Haushalt und Kürzungen: Das Gegenteil einer Jugendstrategie
- ljrberlin
- 2. Jan.
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Aktualisiert: 30. Juli
Sparen, streichen, kürzen: Welche Folgen haben Berlins Haushaltspläne für die Jugendarbeit? Im Gespräch: Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin.
3 Milliarden Euro weniger im Haushalt für 2025: Was war dein erster Gedanke am 18. November 2024, als die Koalition ihre Sparpläne veröffentlicht hat?
Mir war leider gleich klar, dass bei so einer Zahl auch die Jugendarbeit betroffen sein wird – und zwar in einem erheblichen Maße. Schockiert hat mich vor allem der Zeitpunkt: Dadurch stand fest, dass definitive Entscheidungen der Politik erst zum Jahresende feststehen werden und eine sinnvolle Planung für 2025 unmöglich ist.
Die Koalition hat die geplanten Kürzungen der Tarifvorsorge von 50 Millionen Euro wenige Tage später zurückgenommen. Jugendverbände und freie Träger der Jugendarbeit können ihre Angestellten 2025 weiter tarifgerecht bezahlen. Ist damit jetzt alles gut?
Die Sicherung der Tarifmittel hätte es ohne das Engagement der Träger mit zahlreichen Demonstrationen, Gesprächen mit Abgeordneten und großem öffentlichen Druck nicht gegeben. Das ist in der Tat eine wichtige Errungenschaft, obwohl noch nicht klar ist, ob das eingestellte Geld wirklich reicht. Trotzdem – die Folgen der übrigen Kürzungen sind massiv: Die Förderung der Jugendbildungsstätten wird um eine Million Euro gestrichen, die schulbezogene Sozialarbeit wird gekürzt, ebenso wie Projekte mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Die Liste ist lang. Dazu ist es ein Unding, wenn Träger Anfang des Jahres noch nicht wissen, wie hoch ihre Zuwendung für das laufende Jahr sein wird. Können wir unsere Arbeit überhaupt noch weitermachen? Müssen wir Personal entlassen? Können wir noch Ferienreisen für junge Menschen anbieten? Das sind existentielle Fragen für die Träger.
Im Doppelhaushalt für 2026 und 2027 will die Koalition weitere zwei Milliarden Euro einsparen. Was sind deine Befürchtungen dazu? Was darf da nicht passieren?
Wir stehen dann womöglich wieder vor der gleichen Situation. Klar ist: Berlin darf auf keinen Fall noch mehr an Kindern und Jugendlichen sparen, egal ob es da um Angebote der Jugendarbeit geht oder um andere Bereiche, die für das Leben junger Menschen wichtig sind – sei es Wohnraum, ÖPNV oder Schule und Ausbildung.
Berlin darf auf keinen Fall noch mehr an Kindern und Jugendlichen sparen, egal ob es da um Angebote der Jugendarbeit geht oder um andere Bereiche, die für das Leben junger Menschen wichtig sind. Tilmann Weickmann, Geschäftsführer Landesjugendring Berlin
Dafür werden wir uns massiv einsetzen. Auf jeden Fall müssen die Verhandlungen für den Haushalt 2026/2027 viel früher im Jahr geführt werden, damit Träger nicht wieder erst Anfang des Jahres wissen, wie hoch ihre Förderung für das laufende Jahr sein wird.
Berlin will eigentlich eine Jugendstrategie erarbeiten. So steht es im Koalitionsvertrag. Wie passen Kürzungen in der Jugendarbeit zu einer Strategie für junge Menschen?
Das ist natürlich ein Widerspruch. Die Koalition ist dazu angetreten, eine bessere Politik für Kinder und Jugendliche zu machen und eine jugendfreundliche Politik auf die Beine zu stellen. Massive Kürzungen bei jungen Menschen sind so ziemlich das Gegenteil einer Jugendstrategie.
