Bernd Schlömer ist Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Fraktion der FDP Berlin. Dort ist er Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung. Wir haben mit ihm über die aktuelle Haltung der Berliner FDP zum Wahlalter 16 gesprochen.
Herr Schlömer, die Bundes-FDP fordert jetzt eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das hat der Bundesparteitag im September 2020 beschlossen. Schließt sich die Berliner FDP dieser Forderung nun an?
Der Beschluss des Bundesparteitags hat das Bewusstsein der Freien Demokraten um die Bedeutung des aktiven Wahlrechts verstärkt. Für uns ist es der Schlüssel zur politischen Teilhabe und demokratischen Mitbestimmung. Es herrscht Konsens, dass generationengerechte Politik den jungen Menschen nicht länger Steine bei der Ausübung des Rechts auf politische Mitbestimmung und Gestaltung ihrer Zukunft legen darf. Schließlich werden die zukünftigen Generationen nicht weniger als die Konsequenzen heutiger politischer Entscheidungen tragen. Auch der Landesparteitag hat sich bereits für die Stärkung von Demokratiebewusstsein bei jungen Menschen ausgesprochen. Wir wollen etwa die Informationsangebote über Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenzgebote bei Wahlen für junge Menschen verbessern. Der nächste Schritt kann nur der Beschluss des Landesparteitags zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sein.
Nehmen wir mal an, es wird morgen ein Antrag einer Partei zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Würde Ihre Fraktion dann dafür stimmen?
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Paul Fresdorf hat am 1.10.2020 in einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus ein Plädoyer für die Bedeutung der Mitwirkung junger Menschen gehalten. Er sprach für die gesamte Fraktion und manifestierte die eindeutige Beschlusslage der Bundespartei: Wahlalter 16 Jahre. Der Zustimmung einer Verfassungsänderung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stünde folglich nichts im Wege. Das hat mich sehr gefreut und offenbart den hohen Stellenwert demokratischer Teilhabe und Grundstrukturen innerhalb der Fraktion.
Warum finden Sie es selbst wichtig, dass auch 16- und 17-Jährige in Berlin das Abgeordnetenhaus wählen dürfen?
Nehmen wir die derzeitige Pandemie. Hier wird klar, wie überfällig die Mitwirkung derer Menschen ist, die die Folgen und Konsequenzen der Krise durch Covid-19 treffen wird. Auch die Berliner Bildungspolitik macht deutlich, wie wichtig die Ausübung des Wahlrechts junger Menschen ist. Wer, wenn nicht die Betroffenen selbst sollten darüber entscheiden wer die besten Lösungen zur überfälligen Bildungsoffensive anbietet. Als Liberaler ist Bildung der Schlüssel für Chancengleichheit und Selbstbestimmung. Bildung ist das Fundament des Aufstiegsversprechens. Das gilt für jedes Kind, ganz gleich welchen sozialen Hintergrund es hat oder woher es kommt. Seit fast 25 Jahren liegt die Bildungspolitik in derselben Hand. Schülerinnen und Schüler wissen wie schlecht z.B. die digitale Infrastruktur in den Schulen ist. Sie sind die Verliererinnen und Verlierer jahrelanger leidenschaftsloser Bildungspolitik. Es liegt auf der Hand, dass das nicht fair ist. Sie müssen die Möglichkeit bekommen Änderungen mitherbeizuführen.
Wenn die Berliner FDP sich nun auch zum Wahlalter 16 bekennt, fehlen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament nur noch vier Stimmen. 103 Abgeordnete sind schon dafür – nur noch CDU und AfD dagegen. Helfen Sie uns dabei, die vier letzten Abgeordneten der CDU auch noch zu überzeugen? Und haben Sie eine gute Idee, wie wir das schaffen können?
Persönlich bin ich der Auffassung, mit Dialog und Austausch ist auch mit Teilen der CDU ein Konsens möglich. Aus der Mitte der Gesellschaft sind zudem Stimmen erforderlich. Sie gehen da mit einem hervorragenden Bespiel voran. In der vergangenen Sitzungswoche haben sie (die CDU, Anm. der Red.) eine Reihe von Anträgen zum Ehrenamt eingebracht. Betrachtet man die ehrenamtlich tätigen Gruppen, fällt auf, dass es überproportional viele junge Wählerinnen und Wähler sind, die ehrenamtliche Arbeit z.B. in Sportvereinen ausüben. Insofern sollte auch der CDU klar sein, dass junge Menschen längst bereit sind Verantwortung übernehmen. Generell glaube ich, das Wahlrecht sollte nicht anerkannt werden müssen. Eher sollte die Aberkennung eines in der Verfassung manifestierten Grundrechts, dem Kernstück unserer Demokratie, begründet werden. Bisher konnte die CDU hier noch keine Begründung vorbringen.
Welche Folgen hat das?
Wenn die FDP Berlin sich für Wahlalter 16 ausspricht, fehlen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament nur noch 4 Stimmen von der CDU. 103 Abgeordnete sind bereits für Wahlalter 16.
Das Statement von Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Berlin, u.a. zur Haltung der Partei zum Thema Wahlalter 16:
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